Migranten verschicken Prüfsteine

WAHL Der Türkische Bund hat den Parteien Forderungen zur Integration gestellt – alle haben geantwortet

Vor den Wahlen hat jede Partei Antworten: Der Türkische Bund Berlin (TBB) hatte 15 „Wahlprüfsteine“ formuliert und an die fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geschickt. Alle haben darauf geantwortet – mal mehr, mal weniger. Seine Auswertung dieser Reaktionen stellte der TBB am Donnerstag vor. Eine Wahlempfehlung wollte der Verein damit aber nach eigenen Angaben nicht abgeben.

„Wir wollten, dass die Parteien zu unseren Forderungen Stellung beziehen und der Wählerschaft Vergleichsmöglichkeiten bieten“, erklärte Hilmi Kaya Turan, Vorstandsprecher des TBB bei der Präsentation der Antworten. Außerdem könnten die Prüfsteine auch nach den Wahlen noch von Bedeutung sein.

Die Forderungen stehen in Zusammenhang mit Menschen mit Migrationshintergrund: Angesprochen werden Themen wie Ausländerbehörde, Einbürgerung, Islam oder Antidiskriminierungsgesetz. Jeder Forderung hat der Verein Begründungen beigefügt. So verlangt der TBB etwa, die Ausländerbehörde solle unter die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales fallen und nicht mehr der Senatsverwaltung für Inneres unterstehen. Begründung: Die Behörde sei „nicht für Sicherheitsfragen, sondern für gesellschaftliche Partizipation“ zuständig, die Änderung habe „Signalcharakter für die Bevölkerung“. Eine Forderung, fünf Antworten: SPD, Linke und Grüne befürworten die Idee, CDU und FDP lehnen sie ab.

Eine Tendenz, die der Geschäftsführer des TBB, Alişan Genç, auch bei der Auswertung der übrigen Parteireaktionen erkennt: Relativ wenig Zustimmung sei von CDU und FDP gekommen, zumal in sehr knapp formulierten Antworten. Viel Zustimmung gibt es von der Linken: 14 Forderungen befürworte die Partei, nur die Einführung eines „Islamkunde-Unterrichts“ lehne sie ab, so Genç. Die ausführlichsten Antworten kommen von der SPD, und wenn man es genau nehme, hätten die Grünen eigentlich nur zu sieben Forderungen Stellung genommen – die andern achtmal laute die Antwort „siehe oben“.

Sebastian Kluckert, Vizechef der FDP, äußerte sich am Donnerstag zum Ergebnis der Auswertung: Es sei „bezeichnend für die wohlfahrtsstaatliche Fixierung des TBB und seiner Klientel, dass es die meisten Überschneidungen mit der Partei gibt, die stets viele und hohe Sozialleistungen für wenig Leistung verspricht“ – sprich: mit der Linken. Integration gelinge so nicht, so Kluckert. BENJAMIN QUIRING