KOMMENTAR: DENNIS BÜHLER ZUM RAUCHERGESETZ

Föderalismus abschaffen

Die Motivation der Trucker-Gastwirtin, die das Hamburger Rauchergesetz kippen dürfte, ist nachvollziehbar. Schuld trägt aber nicht die Hamburger Gesetzgebung, die Kneipen- und Restaurantbetreiber ungleich behandelt. Dies ist plausibel: Wo gegessen wird, soll Rauchen verboten sein. Wo man sich nur betrinkt, kann den Wirten die Entscheidung überlassen werden, ob sie Plätze für Raucher einrichten wollen.

Absurd aber ist es, Rauchergesetze auf der Ebene der Bundesländer zu regeln. So sind in Niedersachsen und Schleswig-Holstein Raucherräume erlaubt, nur wenige Kilometer von der Trucker-Raststätte entfernt. Die LKW-Fahrer können sich in ihren Pausen verköstigen, ohne auf die obligate Zigarette verzichten zu müssen. In Hamburg ist dies verboten – ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. In der Ungleichbehandlung je nach Bundesland liegt die wahre Ungerechtigkeit.

Kassieren wird das Bundesverfassungsgericht das Hamburger Gesetz ohnehin. Erneut steht der Stadtstaat blöd da – gleiches passierte schon vor drei Jahren. Nun besteht endgültig Handlungsbedarf: Deutschland braucht ein national gültiges Gesetz, das die Grenzen des Rauchens absteckt. Keine schlechte Idee wäre es, sich hierbei beim Hamburger Modell zu bedienen. Und plötzlich erschiene das Bundesland als Vorreiter.