: Lobgesang für rot-rotes Finanzgebaren
Haushalt Finanzsenator Nußbaum würdigt solides Wirtschaften der Koalition in den vergangenen zehn Jahren und sieht Berlin als „leistungsfähigstes Bundesland“. Die Neuverschuldung wurde fast halbiert
Die seit zehn Jahren regierende rot-rote Koalition in Berlin hat nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gut gewirtschaftet. Abgesehen von den Altschulden von rund 60 Milliarden Euro ist die Hauptstadt aus seiner Sicht inzwischen das „leistungsfähigste Bundesland“. Diese „zukunftsgerichtete“ Politik solle fortgesetzt werden.
Sprung ins Mittelfeld
Während Berlin beim Finanzierungssaldo, also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, je Einwohner 2001 noch mit 1.547 Euro bundesweit Schlusslicht war, sei die Stadt im vergangenen Jahr mit 411 Euro je Einwohner ins Mittelfeld aufgerückt, sagte Nußbaum am Dienstag.
Noch besser schneide Berlin bei den sogenannten Primärsalden je Einwohner – der Lücke ohne Einnahmen aus Vermögensverkäufen sowie Zinslasten – ab. Dort sprang die Hauptstadt von einem vorletzten Rang (minus 592 Euro) im angegebenen Zeitraum auf den Spitzenplatz (plus 166 Euro).
Als Grund für die „kontinuierliche solide“ Entwicklung nannte Nußbaum im Vergleich zu anderen Bundesländern das deutlich geringere Wachstum der Ausgaben. Sie erhöhten sich im vergangenen Jahrzehnt in Berlin um 2,3 Prozent. Der Länderdurchschnitt lag im gleichen Zeitraum bei 15,5 Prozent.
Solide Finanzpolitik
„Wir brauchen uns nicht zu verstecken“, betonte der Politiker. In Berlin werde seit Jahren kontinuierlich eine „solide Finanzpolitik“ gemacht, die auch ein Verdienst seines Amtsvorgängers Thilo Sarrazin (SPD) sei. Auch für das Haushaltsjahr 2012/2013 sei wieder nur eine Ausgabenlinie von 0,3 Prozent vorgesehen.
Im Haushaltsjahr 2010 war das Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro nur halb so groß wie ursprünglich geplant. Laut der am Dienstag vom Senat beschlossenen Haushalts- und Vermögensrechnung sei dadurch auch die Neuverschuldung um 1,3 auf 1,5 Milliarden Euro gesunken.
Die Zinsbelastung ging um rund 21 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro zurück. Die Personalausgaben blieben mit knapp 6,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr nahezu stabil. Die Investitionen erhöhten sich infolge der Konjunkturprogramme um 232 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. (dapd)