Merkel lehnt Münteferings Pläne ab

Kanzlerin bremst Vizekanzler: Kein Zusammenhang zwischen Hartz IV und Mindestlohn

BERLIN ap ■ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Montag deutlich gegen die Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gestellt, eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen an die Einführung eines Mindestlohnes zu koppeln.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Merkel begrüße zwar den Vorschlag, das Arbeitslosengeld II bis November zu überprüfen, die Debatte sehe sie aber nicht in Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Das Arbeitsministerium widersprach offen. Müntefering begreife den Mindestlohn als Teil der Prüfung, weil beide Themen „originär zusammengehören“, betonte sein Sprecher. Es gebe immer mehr Menschen, die Vollzeit arbeiteten und trotzdem Geld vom Staat brauchten, um leben zu können. Müntefering sagte im Deutschlandfunk, wer wegen der Preisentwicklung das Arbeitslosengeld II anheben wolle, müsse dafür sorgen, dass der Staat nicht mehr so viel über Sozialtransfers zu Löhnen zuschießen müsse. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zog derweil zum fünften Jahrestag der Hartz-Reformen eine positive Bilanz. Der Übergang zum Fördern und Fordern sei „gelungen“, sagte Weise der Frankfurter Rundschau. Den „Vorwurf des Sozialabbaus“ wies er als „falsch“ zurück. „In der großen Mehrzahl der Fälle stehen die Menschen materiell nicht schlechter da als zuvor, und sie werden zudem intensiver betreut“, betonte Weise.