Kritik an rot-grüner Finanz-Strategie: Die CDU hat nichts zu sagen

Im Wahlkampf hat der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp noch damit argumentiert, bei den Finanzverhandlungen wäre es wichtig, dass die CDU, die bekanntlich die Kanzlerin stellt, für Bremen mit verhandelt. Auch Bernd Neumann könnte bei dem schwierigen Thema vielleicht helfen. Nun liegt die Position der Bundesregierung auf dem Tisch – und das Wahlkampfargument ist Geschwätz von gestern.

Kommentar von Klaus Wolschner

Die juristische Verhandlungsposition der Bundesregierung ist so hart wie die von Hamburg oder Bayern, der Einfluss der Bremer CDU ist offenbar gleich null. Und Thomas Röwekamp muss sich als der neue Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses mit der neuen Lage befassen. Hat der Jurist Röwekamp die Berliner Klageschrift gelesen? Was sagt er zu den Passagen, in denen der Bund die Sanierungsstrategie der großen Koalition für gescheitert erklärt und genüsslich als Argument gegen weitere Ansprüche Bremens ausschlachtet?

Als vor einem Jahr Böhrnsen erklärte, Bremen müsse Klage und Verhandlungsstrategie gleichberechtigt nebeneinander betreiben, da war Röwekamp erst beleidigt, weil Böhrnsen ihn nicht eingeweiht hatte, und dann fiel ihm auch nichts anderes ein. Jetzt fällt ihm das Böhrnsen-Positionspapier von vor einem Jahr ein. Mehr nicht.