Bahn-Verkauf im Eilverfahren

BERLIN taz ■ Das umstrittene Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn soll in einem beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, ist geplant, den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf nicht von der Regierung, sondern in Form eines Eilverfahrens von SPD und Union ins Parlament einzubringen. So könnte der Bundestag schon Mitte September darüber abstimmen – vor einer geplanten Debatte auf dem SPD-Parteitag im Oktober und vor Fertigstellung eines Gutachtens der Bundesländer Ende September. Die Pläne stießen auf Kritik. Die plötzliche Einleitung des Eilverfahrens löse bei ihm „große Verwunderung“ aus, sagte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU). Offenbar sollten die Einwände der Länder übergangen werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer sagte der taz, die Pläne seien eine „unverantwortliche politische Provokation“. Am Montag steht das Thema auf der Tagesordnung des SPD-Parteivorstandes. MKR