Polizei darf Videos gucken

Die Polizei soll in Zukunft leichter auf die Videoaufzeichnungen aus U-Bahnen, Bussen oder Bahnhöfen zugreifen können. Neben den Aufnahmegeräten der Verkehrsbetriebe (BVG) soll die Polizei dann auch in bestimmten Bereichen eigene Videokameras installieren können. Das beschloss der Senat bei der Änderung des Polizeigesetzes am Dienstag. Auch bei großen Festen ähnlich der Fußball-WM werden die Möglichkeiten der Überwachung mit Videokameras ausgeweitet, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Das Abgeordnetenhaus muss den Gesetzesänderungen noch zustimmen. Der Senat verspricht sich von den Regelungen unter anderem eine effektivere Überwachung von Plätzen, an denen etwa Drogen verkauft werden. Die Videoaufnahmen müssen nach 24 Stunden gelöscht werden. Die Gesetzesänderung sei mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt, so Körting. DPA