Zweifel an Mindestrente

REFORMPLÄNE Sozialministerin will Renten von Geringverdienern aufbessern. Kritiker halten Bedingungen für kaum erreichbar

BERLIN dapd/afp/taz | Die Pläne von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer staatlich subventionierten Mindestrente für Geringverdiener sind bei CSU und Sozialverbänden auf Skepsis und Kritik gestoßen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte zu dem in Aussicht gestellten Unterstützungsprogramm: „Hört sich gut an – aber am Ende bekommt es kaum jemand.“ Auch die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) kritisierte von der Leyens Vorhaben, mindestens 45 Jahre Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung als Vorbedingung für die Auszahlung einer Mindestrente von 850 Euro im Monat zu machen.

Den Steuerzuschuss zu einer solchen Mindestrente hatte von der Leyen am Donnerstag als eine von mehreren Möglichkeiten im Kampf gegen Altersarmut vorgeschlagen. Mit 850 Euro monatlich würde die Mindestrente um bis 200 Euro über der Grundsicherung liegen. Neben der jahrzehntelangen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine weitere Voraussetzung dafür sein, dass die Antragsteller zusätzlich eine private Altersvorsorge wie die Riesterrente geleistet haben. Haderthauer sagte dazu am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, 45 Jahre Mitgliedschaft in der Rentenversicherung „finden wir heute in den wenigsten Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit“. Wenn jetzt bei der Mindestrente zu kurz gesprungen werde, „müssen es letztlich unsere Kinder dann wieder über die Steuern regulieren“.

Von der Leyen verteidigte ihre umstrittenen Pläne gegen die Kritik. „Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben“, sagte sie im Bundestag. Frauen, die Kinder erzogen hätten, und Geringverdiener fragten sich zu Recht, ob sie am Ende eine eigene Rente hätten, sagte von der Leyen in der Haushaltsdebatte. „An diese Schwachstelle müssen wir ran.“ Deshalb werde sie in dem anstehenden Rentendialog vorschlagen, eine Zuschussrente einzuführen. Die Botschaft der Reform müsse sein, dass Arbeit sich lohne und private Vorsorge sich in diesem Fall zusätzlich auszahle.

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