Senat will Chancengleichheit erzwingen

GLEICHSTELLUNG Hamburg tritt Koalition gegen Diskriminierung bei. Bürgermeister Scholz kündigt Frauenquote für Aufsichtsräte an und will Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz verankern

Hamburg ist nach Berlin als zweites Bundesland der „Koalition gegen Diskriminierung beigetreten“. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle (ADS) des Bundes, Christine Lüders, versprachen, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und betroffenen Menschen besser zu helfen.

Die Koalition gegen Diskriminierung gehört zur „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, die Anfang des Jahres gestartet wurde. Die ADS wurde im Zuge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 2006 gegründet. Sie unterstützt bundesweit Beratungsstellen mit 1,2 Millionen Euro.

„Wir müssen Vielfalt aktiv fördern“, sagte Lüders. Schließlich dürfe es nicht ewig so bleiben, dass immer mehr Menschen über 50 Jahre keine Arbeit bekämen, dass Frauen kaum Top-Positionen in der Wirtschaft hätten oder dass Menschen mit ausländisch klingenden Namen Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung zu bekommen.

Scholz versprach, eine Quote von mindestens 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten einzuführen. Hamburg wolle diese zusammen mit anderen Bundesländern gesetzlich festlegen. „Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass gleichgeschlechtliche Lebensweisen nicht so diskriminiert werden, wie das nach wie vor der Fall ist“, sagte Scholz. Das Adoptions- und Steuerrecht müsse angepasst werden. Im Grundgesetz will Scholz zudem die sexuelle Identität als Gleichstellungsgesichtspunkt verankern und die Lage der Transsexuellen verbessern.

Die GAL-Fraktion kritisierte die SPD-Regierung als einen Senat der schönen Worte. „Antidiskriminierungsarbeit muss mehr sein als eine Absichtserklärung“, sagte Filiz Demirel von der GAL. Zugleich kritisierte sie, dass Scholz erst vor einem halben Jahr die unter Schwarz-Grün geschaffene Arbeitsstelle „Vielfalt“ abgeschafft habe. Sie deckte genau die Ziele ab, die die bundesweite „Koalition gegen Diskriminierung“ nun verfolgt.“ (dpa)