Staatsanwälte haben neuen Chef

JUSTIZ Der neue Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein ist im Amt. Damit endet eine Posse: Gegen den ersten Kandidaten der Landesregierung klagte ein Konkurrent. Die Stelle wurde neu ausgeschrieben

Er ist der erste Generalstaatsanwalt im Land, der kein politischer Beamter ist

Schleswig-Holstein hat wieder einen Generalstaatsanwalt: Wolfgang Müller-Gabriel. Justizminister Emil Schmalfuß führte ihn am Freitag ins Amt ein. Der 63-Jährige leitete die Behörde seit August vorigen Jahres kommissarisch. Im vergangenen Jahr war der langjährige Amtsinhaber Erhard Rex in den Ruhestand gegangen, ohne dass ein Nachfolger feststand. Erst im Juli stimmte das schwarz-gelbe Kabinett in Kiel nach langer Hängepartie der Berufung Müller-Gabriels zu.

Justizminister Schmalfuß (parteilos) würdigte das juristische Handwerk des 63-Jährigen. Er sei ein „Praktiker erster Güte“ sowie ein „exzellenter rechtspolitischer Reformer und Modernisierer“. Müller-Gabriel arbeitet seit 1987 für die Generalstaatsanwaltschaft.

Er sei der erste Generalstaatsanwalt im Land, der nicht als politischer Beamter ernannt wurde, sagte Müller-Gabriel. Die Entpolitisierung des Amtes sei ein Meilenstein in der Justizgeschichte des Landes und ein Zeichen in Richtung Unabhängigkeit der Justiz. Er stehe für Kontinuität sowie eine rationale und sozial ausgerichtete Strafrechtspflege mit Augenmaß.

Der Generalstaatsanwalt ist der höchste Ankläger des Landes und zudem Vorgesetzter der dem Oberlandesgericht zugeordneten Staatsanwaltschaft für alle Rechtssachen, die dort entschieden werden. Darüber hinaus hat er die Dienstaufsicht für alle Staatsanwälte in Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe.

Der Neubesetzung des Spitzenpostens in Schleswig war eine lange Hängepartie vorausgegangen. Insgesamt gab es zuletzt neun Bewerber. Nachdem sich das schwarz-gelbe Kabinett in Kiel bereits auf Thomas Pfleiderer aus Hildesheim (Niedersachsen) verständigt hatte, wurde die Stelle nach Intervention des Verwaltungsgerichts neu ausgeschrieben. Zuvor waren Vorwürfe aufgekommen, das Votum für Pfleiderer habe mit dessen FDP-Mitgliedschaft zu tun gehabt. Flensburgs Staatsanwaltschaftschef, der sich ebenfalls beworben hatte, klagte deshalb. (dpa)