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Archiv-Artikel

. . . UND SONST

Nachdem ein Verein von führenden Berliner Rechtsextremisten ein Ladengeschäft in der Lichtenberger Lückstraße nicht bis Donnerstag verlassen hat, strebt der Vermieter eine Räumungsklage an. Laut Polizei hatten die Neonazis den Laden seit Jahresanfang genutzt. Der Vermieter hatte kürzlich gekündigt und eine Frist bis Donnerstag ausgesprochen, nachdem er den Hintergrund des Vereins erfahren hatte. Am Sonntag um 18 Uhr wollen Antifa-Gruppen vom S-Bahnhof Ostkreuz gegen den Neonazi-Laden demonstrieren. Proteste sind auch gegen eine NPD-Kundgebung um 12 Uhr am Bahnhof Schöneweide angekündigt +++ Das neue Aufnahmeverfahren für Berlins Oberschulen ist rechtmäßig. Das hat nach dem Verwaltungsgericht nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. Das Gericht stellte nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung fest, dass „eine leistungsbezogene Auswahl der Bewerber mit Sinn und Zweck der Schaffung Integrierter Sekundarschulen vereinbar“ sei. Durch die Vergabe von 30 Prozent der Plätze durch Losentscheid sei auch an übernachgefragten Schulen eine nicht unerhebliche Heterogenität der Schülerschaft gewährleistet. Dies zeige, „wie gut überlegt das neue Aufnahmeverfahren eingeführt wurde“, freute sich Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)