Gutes Kabinettsklima

Bei ihrer Klausurtagung debattiert die Regierung neben Klimaschutz auch über Arbeitsmarkt und Fachkräfte

MESEBERG dpa/taz ■ Mit der Verabschiedung von Zukunftsprojekten will die große Koalition auf der Kabinettsklausur in Meseberg ihre Handlungsfähigkeit für die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl unter Beweis stellen. Zum Auftag der zweitägigen Sitzung betonten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Donnerstag den „guten menschlichen Umgang“.

Im Mittelpunkt der zweiten Hälfte der Legislaturperiode soll weiterhin die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. „Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“, sagte Merkel. Ziel sei es, den „Menschen mehr Anteil am Aufschwung zu geben“. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) äußerte sich optimistisch über die Erfolgsaussichten des Treffens, bei dem das Kabinett auch über das Klimaschutzpaket, die Bildungsoffensive und den Bundeswehreinsatz in Afghanistan berät. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hoffte auf Einigungschancen in der kontroversen Frage, inwieweit der Zuzug ausländischer Fachkräfte erleichtert werden soll. Für das Kernstück der Klausur, das Klimaprogramm, zeichnete sich breite Unterstützung ab. „Klimaschutz ist eine Angelegenheit des ganzen Kabinetts“, sagte Merkel – ein Seitenhieb auf SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel, der über einige Punkte des Programms kontroverse Debatten mit CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos geführt hatte. Das Kompromiss-Paket sieht Maßnahmen vor, die den CO₂-Ausstoß gegenüber 1990 um 36 Prozent reduzieren sollen. Während der BDI Unterstützung signalisierte, kritisierte Linken-Chef Oskar Lafontaine den Klimakompromiss als „Wortgeklingel“. HG