Schäuble klar gegen NPD-Verbotsverfahren

Innenminister: Debatte soll nur vom Versagen der Demokraten im Kampf gegen die Rechtsextremen ablenken

BERLIN dpa/ap/taz ■ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein erneutes NPD-Verbotsverfahren klar abgelehnt. Der CDU-Politiker sagte am Dienstag in Berlin auf einer Diskussion über die Chancen von Ausländerkindern, bevor nach einem Verbot gerufen werde, müsse man die Gedanken und Ziele der NPD als falsch entlarven. Für ihn sei „diese Verbotsdebatte eher ein Ablenken vom eigenen Versagen“, erklärte Schäuble.

Schäuble forderte ein verstärktes zivilgesellschaftliches Engagement, um den Rechtsextremen entgegenzutreten. Man müsse gegen den Eindruck arbeiten, dass die NPD in einigen Gegenden Ostdeutschlands das beste Freizeitangebote für Männer machen könne, erklärte Schäuble. Hier seien Organisationen wie Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Fußballvereine gefordert. „Wir müssen doch auch die jungen Männer erreichen können“, meinte der Minister.

Auf keinen Fall dürfe ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht ein zweites Mal scheitern. „Das ist die beste Propaganda für die NPD“, sagte der Innenminister. Diese Dummheit dürfe kein zweites Mal gemacht werden.

Verfassungsexperten des Bundesinnenministeriums sehen laut Bild-Zeitung ein „hohes Verfahrensrisiko“ bei einem neuen Versuch, die NPD zu verbieten. Zwar sei die Verfassungsfeindlichkeit der Partei offensichtlich, heißt es in einem internen, von Innenministeriumsjuristen verfassten Papier. Fraglich sei aber, ob der NPD eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ nachgewiesen werden könne. Dies werde jedoch vom Bundesverfassungsgericht verlangt. Ein erster Anlauf zu einem Verbot war 2003 gescheitert.

Dagegen befürworten nach einer Umfrage des Senders N24 rund zwei Drittel der Bundesbürger ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. In einer Emnid-Erhebung für den Nachrichtensender sprachen sich 66 Prozent der 1.000 Befragten dafür aus, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um ein NPD-Verbot zu prüfen. Dagegen lehnen 23 Prozent ein neuerliches Verfahren ab. Die Zustimmung zu einem solchen Verfahren ist unter SPD-Wählern höher als bei Anhängern der Union (74 Prozent gegenüber 66 Prozent).

SPD-Politiker halten auch weiterhin daran fest, ein Verbotsverfahren gegen die NPD zumindest zu prüfen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenator Ehrhart Körting, will ein mögliches NPD-Verbot zum Thema der nächsten IMK im Dezember machen. „Ich werde auf der nächsten Konferenz in Berlin bei meinen CDU-Kollegen dafür werben, dass sie ein NPD-Verbotsverfahren unterstützen“, sagte Körting. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz hält ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD für möglich.