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Archiv-Artikel

Uneins über neues Kabinett

REGIERUNG Misurata und Muslimbrüder fühlen sich übergangen

TRIPOLIS/BENGASI/DUBAI dpa/rtr | Die Bildung einer Übergangsregierung in Libyen kommt nicht so recht voran, weil sich einige Gruppen übergangen fühlen. In Tripolis hieß es dazu am Montag, die Bewohner der Stadt Misurata, von denen in den vergangenen Monaten besonders viele Männer in den Kampf gegen die Truppen von Muammar al-Gaddafi gezogen waren, wollten den Ministerpräsidenten stellen.

Mahmud Dschibril, der bislang als Vorsitzender des sogenannten Exekutivrates so etwas wie ein Regierungschef war, hatte zuvor erklärt, die ursprünglich für Sonntag geplante Bildung der Regierung werde sich um einige Tage verzögern. Dschibril will in der ersten offiziellen Übergangsregierung angeblich sowohl Ministerpräsident sein als auch das Amt des Außenministers übernehmen.

Auch an den aktuellen Kämpfen um die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid sind vor allem Rebellen aus Misurata beteiligt. 34 verletzte Kämpfer aus Misurata kamen am Montag am Flughafen Kairo an. Sie sollen nach Informationen von Flughafenmitarbeitern in Ägypten medizinisch behandelt werden.

Zu den Gruppen, die sich bislang nicht ausreichend berücksichtigt fühlen, gehört offensichtlich auch die Muslimbruderschaft. Ein Sprecher der Islamistenbewegung sagte der Zeitung Libya al-Yom, bislang habe sich niemand vom Nationalen Übergangsrat (NTC) oder vom Exekutivrat offiziell an die Muslimbrüder gewandt, obwohl diese ebenso ein Teil der libyschen Gesellschaft seien wie andere Gruppierungen. Deren Sprecher Suleiman Abdul Kader erklärte, die Regierungsmitglieder würden nach ihren Fähigkeiten ausgewählt. Im Übergangsrat, der von Mustafa Abdul Dschalil geleitet wird, seien dagegen die verschiedenen Regionen des Landes vertreten.

Es wird erwartet, dass sich die Bildung der Regierung bis zur Rückkehr Abdul Dschalils verzögern wird. Der Chef des Übergangsrates hält sich diese Woche bei den Vereinten Nationen in New York auf und führt auch Gespräche mit der US-Regierung.

Unterdessen erkannte die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) den Übergangsrat als legitime Vertretung Libyens an. Dies gab Opec-Generalsekretär Abdullah al-Badri am Montag in Dubai bekannt. Am Freitag hatte auch die UN-Vollversammlung dem TNC den Rücken gestärkt und faktisch anerkannt.

Badri sagte weiter, Länder, die in den vergangenen Monaten die Ölproduktion angehoben haben, um nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi die Ausfälle aus dem Land auszugleichen, würden die Förderung allmählich wieder zurückfahren. In Zentral-Libyen könnte die Ölproduktion bereits in 15 Monaten wieder auf voller Kraft laufen. In anderen Gegenden könnte es dagegen länger dauern, sagte Badri.