Förderung trotz Holocaustverharmlosung

SCHLESIERTREFFEN Trotz einschlägiger Aussagen soll die Landsmannschaft staatliche Mittel erhalten

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verließ das Schlesiertreffen in Hannover vorzeitig. In seinem Beisein hatte der Vorsitzende der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, über die polnische Beteiligung am Holocaust gesprochen. Die Landesregierung will das Treffen dennoch weiter fördern.

„Nach den revanchistischen Ausfällen des Bundesvorsitzenden bin ich fassungslos, dass wieder eine Förderung vorgesehen ist“, sagt Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. In dem Haushaltsentwurf, so die Linke, sei vorgesehen für die Jahre 2013 und 2015 jeweils 50.000 Euro für das Treffen bereitzustellen. „Das Kabinett hat keinen gesonderten Beschluss über die weitere finanzielle Unterstützung gefasst“, sagt jedoch Frank Rasche, Pressesprecher des Innenministeriums. Er räumt aber ein, dass „für die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen“ Mittel im Haushalt 2012/ 2013 vorgesehen seien. Aus diesem Topf wurde bisher auch das Schlesiertreffen finanziell unterstützt, so Rasche.

Auf dem Treffen im Juni 2011 waren auch bei anderen Veranstaltungen einschlägige Töne zu hören. Nachdem die Landsmannschaft Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mit ihrer höchsten Auszeichnung, dem Schlesierschild, geehrt hatte, forderte Pawelka von Polen die Rückgabe von Beutekunst und die Förderung der deutschen Kultur. „Ich warte auf eine Geste aus Polen“, sagte Pawelka. Die Ungarn hätten sich für die Vertreibung der Deutschen entschuldigt, die USA bei den Indianern und die Kanadier bei den Eskimos.

Die Förderung, sagt Rasche, würde nicht ohne Prüfung vergeben werden. „Die Landsmannschaft ist aufgefordert worden, sich mit den Äußerungen auseinanderzusetzen“, sagt er. „Die Ausfälle zeigen ihr wahres Gesicht“, sagt Zimmermann. Eine öffentliche Auseinandersetzung sei geboten. Das Geld, fordert die Linke, sollen Initiativen gegen Neonazismus bekommen. AS