: CDU-Ratsherr mobilisiert für Pegida
RECHTSPOPULISMUS Der hannöversche Kommunalpolitiker Kurt Fischer findet die Positionen von Pegida überzeugend und will mitdemonstrieren. Die CDU will kein Druck machen
Auf elf Seiten Text hat der hannöversche Ratsherr Kurt Fischer darüber geschrieben, warum die Pegida-Bewegung seiner Meinung nach einen so großen Zustrom erfährt. Dabei benutzt er rechtspopulistische Argumente. Auch die Forderungen der Bewegung überzeugen ihn. „Dieses Programm teile ich“, schreibt er. Die Pegida-Forderungen hängte er gleich hinten an und kündigte an, auch an der gestrigen Demo des hannöverschen Ablegers „Hagida“ teilzunehmen. Dafür erntete er Kritik von den anderen Ratsparteien – die an der Gegendemo teilnehmen wollten. Die CDU hingegen will Fischer nicht unter Druck setzen.
In seinem Papier bezeichnet der CDU-Mann die Teilnahme an der Pegida-Demo gar als „Bürgerpflicht“. Niemand dort habe Vorurteile, Fremdenhass oder sei intolerant. Gegenüber der taz ruderte Fischer zurück. Er sei kein Unterstützer, sondern gehe aus „reinen Informationsgründen“ zur Demo. In seinem Papier fragt er trotzdem, warum nicht Staaten, die den Flüchtlingen kulturell näher stünden, mehr von ihnen aufnehmen könnten, und er glaubt, dass Flüchtlinge in Deutschland „nur bedingt glücklich und zufrieden“ seien, da sie zeitlebens „ihrer eigenen Kultur nachtrauern“. Eine dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen lehnt er grundsätzlich ab.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Wilfried H. Engelke grenzt das an „geistiger Brandstiftung an den Werten von Demokratie und Freiheit“. „Er fällt allen in den Rücken, die für eine weltoffene und tolerante Stadt einstehen“, sagt Oliver Förste (Linke) und Lars Kelich (SPD) ergänzt, dass es den Anschein mache, dass sich Fischer bei der rechtsextremen Partei „Die Hannoveraner“ anbiedern wolle.
Das sei für ihn keine Option, sagt Fischer – ebenso wenig wie die AfD. Einen Parteiausschuss muss er nicht befürchten, sagte der örtliche CDU-Chef Dirk Toepffer der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. „Für mich persönlich ist eine Teilnahme an der Demo indiskutabel, aber wir wollen keinen Druck auf Kurt Fischer ausüben“, sagte Toepffer.
Dem Grünen Pat Drenske ist das zu wenig: „Der Fraktionschef hätte Fischer vor die Wahl stellen müssen – CDU oder Pegida.“ REA
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