EU will Abschiebe-Haft verlängern

BRÜSSEL dpa ■ Die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber und Einwanderer ohne gültige Papiere soll Europaweit künftig bis zu 1,5 Jahre dauern können. Das beschloss der Innenausschuss des EU-Parlaments gestern in Brüssel. Die Abgeordneten änderten einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der höchstens sechs Monate Abschiebehaft vorsah. Die insgesamt 200 Änderungen des Kommissionsvorschlags sind nach Angaben des Ausschusses verbindlich. Normalerweise sollen „illegale“ Einwanderer vor ihrer Abschiebung maximal drei Monate inhaftiert werden. Die Mitgliedsstaaten könnten die Haftdauer aber auf bis zu 18 Monate ausdehnen, wenn mangelnde Mitarbeit der Betroffenen oder Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Dokumenten die Rückführung verzögerten. Die Richtlinie soll auch die Bedingungen in den Gefängnissen einheitlich festlegen.