Das große, späte Aufstocken

INNERES Flüchtlingsrat begrüßt Sofortprogramm für die Ausländerbehörde und fordert mehr Beratung

Flüchtlings-AktivistInnen begrüßen die geplante Personalaufstockung in der Ausländerbehörde. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte am Freitag ein Sofortprogramm wegen des großen Andrangs vor der Behörde veranlasst.

„Das ist gut und notwendig“, sagte Marc Millies vom Flüchtlingsrat. Er forderte vom Sozialressort einen ebensolchen Ausbau des Etats für die Beratungsangebote für Geflüchtete. Die Maßnahmen in der Ausländerbehörde hätten schon früher passieren müssen. „Die Flüchtlingszahlen steigen seit Jahren, aber das Personal wurde nicht entsprechend angepasst. Da ist ein Stau in der Behörde vorprogrammiert“, so Millies. Lange Wartezeiten seien von verschiedenen Seiten immer wieder kritisiert worden und auch nicht nur im Winter vorgekommen.

Gundula Oerter von der Flüchtlingsinitiative bestätigt das. Keineswegs sei dies nur im Winter ein Problem. Auch auf einen Termin müsste manchmal drei bis fünf Monaten gewartet werden. Wie Millies fordert sie einen Ausbau einer unabhängigen Asylverfahrensberatung. Derzeit werde dafür nur eine Stelle bei der AWO finanziert.

Innensenator Mäurer hatte am Freitag auf einen Bericht des Weser Kuriers reagiert, der über wartende MigrantInnen vor der Ausländerbehörde informierte. Teilweise standen diese schon ab vier Uhr früh vor den Türen der Behörde, manche bekamen dennoch keinen Termin.

Mäurer hatte sich daraufhin für die Wartezeit entschuldigt und angekündigt, dass ab diesem Montag niemand mehr weggeschickt werden solle, ohne dass sein Anliegen bearbeitet werde. Gleichzeitig appellierte er an die KundInnen, einen Termin zu vereinbaren. Der Stau sei auf die Feiertage und die gestiegen Flüchtlingszahlen während des Winters zurückzuführen.

Als längerfristige Maßnahme sollen nun alle offenen Stellen in der Ausländerbehörde unverzüglich besetzt, befristete Kräfte dauerhaft beschäftigt und zusätzliches Personal qualifiziert werden. Auch die Kommunikation mit den Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen solle verbessert werden.  JPB