IN ALLER KÜRZE

SPD beschließt Zivilklausel

Auf Initiative der Bremer Jusos hat der Landesparteitag der SPD beschlossen, eine „Zivilklausel“ in das Bremische Hochschulgesetz einzufügen. Beschluss sei aber nicht als Entscheidung über die OHB-Stiftungsprofessur zu verstehen, sagt Juso-Sprecher Falk Wagner: „Die Entscheidung über einzelne Sachverhalte fällt in die Autonomie der Hochschulen.“ Hochschulen und ihre Institute sollen verpflichtet werden, „die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel (...) ausschließlich für Vorhaben zu verwenden, die friedlichen Zwecken dienen“.

„Diese Frucht ist vergiftet“

Die Landesvorsitzende der Bremer Frauen Union, Sandra Ahrens, hält nichts von dem Vorschlag zur „Ehe light“, den die Hamburger Grünen entwickelt haben. „Frauen stehen durch diese Neuregelung als Verlierer da“, meinte sie, „diese Frucht ist vergiftet!“ Das Modell der Grünen würde der Ehe-Light alle Rechte einer Ehe einräumen bis hin zu Ehegattensplitting, Familienversicherung und gemeinsamem Sorgerecht, „ohne damit irgendwelche Pflichten zu begründen.“

Gegen „Radikalenerlass“

In Bremen existiert immer noch der „Radikalenerlass“ aus dem Jahre 1972, nach dem damals vor allem LehrerInnen aufgrund ihrer vermuteten Gesinnung Berufsverbot erhielten. „Diese Gesinnungsschnüffelei ist mit demokratischen Rechten nicht vereinbar“, sagt Grünen-Politiker Hermann Kuhn, „es ist an der Zeit, endlich mit diesem Relikt aus den bleiernen Jahren der Bundesrepublik aufzuräumen.“ Die Grünen wollen die Richtlinie des Radikalenerlasses, die seit Jahren ohnehin nicht mehr angewendet wird, formell aufgehoben wissen.

1.548 weniger arbeitslos

Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen ist im September 2011 im Vergleich zum Vormonat um 1.548 Personen zurück gegangen. Die Quote sankt von 11,7 auf 11,3 Prozent. Verglichen mit September 2010 waren 1.805 Menschen weniger als arbeitslos registriert. Insgesamt waren 36.222 Arbeitslose im Land Bremen registriert. Bundesweit sank die Arbeitslosenquote um 0,4 Punkte auf 6,6 Prozent.

Warnstreiks bei Airbus

Die Tarifkommission der IG Metall hat zu Warnstreiks beim Flugzeughersteller „Airbus“ aufgerufen, weil beide Seiten monatelang ergebnislos über einen Tarifvertrag verhandeln. Airbus hatte angekündigt, gegen Warnstreiks vor Gericht zu gehen.

SPD: Steuer bis 52 Prozent

Die Bremer SPD fordert höhere Steuern für Reiche und Besserverdienende. Einen entsprechenden Antrag für den Bundesparteitag Anfang Dezember haben die Bremer SPD-Parteidelegierten beschlossen. Für Single-Einkommen ab 150.000 Euro im Jahr soll ein Steuersatz von 52 Prozent gelten. Nur wenn Besserverdiener höher besteuert würden, könne wieder mehr soziale Gerechtigkeit herrschen, sagte der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Andreas Bovenschulte. Bundesweit acht Milliarden Euro mehr Einnahmen für den Staat verspricht sich die Bremer SPD von ihrem Konzept. Der Landesparteitag unterstützte die Kandidatur von Carsten Sieling für den Bundesvorstand der SPD.

(taz)