Radikale Islamisten legen zu

EXTREMISMUS Immer mehr gewaltbereite Salafisten in Berlin. Henkel will mehr Geld für mehr Sicherheit

Die Gefahr durch gewaltbereite Islamisten ist in Berlin in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen und nimmt weiter zu. Die Zahl der Salafisten habe sich verdoppelt, gleichzeitig habe sich die Zahl der Gewaltbereiten sogar verdreifacht, sagte der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, am Mittwoch im zuständigen Parlamentsausschuss. Er bezog sich auf die Entwicklung seit dem Jahr 2011.

Nach Auskunft Palendas waren dem Verfassungsschutz 2011 rund 350 Salafisten, Anhänger der ultrakonservativen Strömung des Islam, namentlich bekannt. 100 davon wurden als gewaltbereit eingeschätzt. Aktuell seien es 620 bekannte Salafisten, von denen 330 als gewaltbereit gelten. Außerdem gebe es in beiden Bereichen eine beträchtliche Dunkelziffer, sodass die wirkliche Anzahl viel höher liege.

Auch Innensenator Frank Henkel (CDU) betonte am Mittwoch: „Die gewaltbereite Salafistenszene hier in der Stadt ist weiter eine enorme Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.“ Es bestehe weiterhin große Gefahr. Die Reaktion der Berliner Islamistenszene auf die Terroranschläge in Paris sei aber nicht einheitlich. Derzeit bestehe eine „Situation des Abwartens“.

Henkel erklärte, das geplante Präventionsprogramm gegen die Radikalisierung junger Muslime stehe kurz vor dem Abschluss. Geklärt werden müssten noch Details und Fragen der Finanzierung. Bei den anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/2017 will Henkel über mehr Geld und mehr Personalstellen für Polizei, Verfassungsschutz und Innenverwaltung sprechen, auch in Hinblick auf die gewachsenen Anforderungen wegen der Terrorgefahr.

Die jüngsten Razzien der Berliner Polizei gegen radikale Islamisten standen laut Henkel nicht in Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen. Am Freitag hatte die Polizei zwei Männer wegen Verdacht der Unterstützung der Terrororganisation IS in Syrien verhaftet. DPA