Sachsen-Mafia: Regierung blockt ab

Gutachten ziehen Verfassungsmäßigkeit der Untersuchung in Zweifel und helfen so sächsischer Staatsregierung

DRESDEN taz ■Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen stößt noch vor der ersten Zeugenvernehmung auf den totalen Boykott der sächsischen Staatsregierung.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ließ am Wochenende eine Frist verstreichen, die ihm der Ausschuss zur Überstellung jener Verfassungsschutzakten gesetzt hatte, die Auslöser der Affäre waren. Sie liegen der beauftragten Staatsanwaltschaft in Dresden seit Ende August vollständig vor.

Parallel dazu stellte gestern Justizminister Geert Mackenroth zwei Gutachten vor, die die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages in Zweifel ziehen. „Ohne rechtliche Klärung wird die Staatsregierung den Ausschuss nicht unterstützen“, erklärte Mackenroth.

Der Untersuchungsausschuss will die politische Verantwortung für Vorgänge klären, die auf mafiaähnliche Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaft, Politik und Justiz in Sachsen schließen lassen. Hinweise darauf finden sich in einer umfangreichen Aktensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst nach heftiger politischer Kontroverse wurde diese an die Staatsanwaltschaft übergeben. miba