: Sachsen-Mafia: Regierung blockt ab
Gutachten ziehen Verfassungsmäßigkeit der Untersuchung in Zweifel und helfen so sächsischer Staatsregierung
DRESDEN taz ■Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen stößt noch vor der ersten Zeugenvernehmung auf den totalen Boykott der sächsischen Staatsregierung.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ließ am Wochenende eine Frist verstreichen, die ihm der Ausschuss zur Überstellung jener Verfassungsschutzakten gesetzt hatte, die Auslöser der Affäre waren. Sie liegen der beauftragten Staatsanwaltschaft in Dresden seit Ende August vollständig vor.
Parallel dazu stellte gestern Justizminister Geert Mackenroth zwei Gutachten vor, die die Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrages in Zweifel ziehen. „Ohne rechtliche Klärung wird die Staatsregierung den Ausschuss nicht unterstützen“, erklärte Mackenroth.
Der Untersuchungsausschuss will die politische Verantwortung für Vorgänge klären, die auf mafiaähnliche Verflechtungen zwischen organisierter Kriminalität, Wirtschaft, Politik und Justiz in Sachsen schließen lassen. Hinweise darauf finden sich in einer umfangreichen Aktensammlung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Erst nach heftiger politischer Kontroverse wurde diese an die Staatsanwaltschaft übergeben. miba
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
