Eine Stimme für Migranten

Senat will Kommunalwahlrecht auch für hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Eine entsprechende Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz wird unterstützt

Der Senat unterstützt die rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Die Ausdehnung des Wahlrechts auf alle dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten sei längst überfällig, erklärte Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) am Dienstag. Ein gleichberechtigter Zugang zu politischen Entscheidungen auf der kommunalen Ebene sei ein wichtiger Faktor der Integration.

Bei Wahlen auf Landes- und Bundesebene sind ausschließlich deutsche Staatsbürger stimmberechtigt. An Kommunalwahlen dürfen jedoch bereits seit Mitte der 90er-Jahre hier lebende Menschen aus allen Ländern der Europäischen Union teilnehmen. In Berlin dürfen sie die Bezirksverordnetenversammlungen mitwählen. Auch bei Bürgerentscheiden auf Bezirksebene können sie abstimmen. Migranten aus anderen Staaten, etwa der Türkei, sind davon jedoch ausgeschlossen.

SPD-Chef Kurt Beck, zugleich Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, hatte Anfang August das Kommunalwahlrecht auch für Bürger aus Nicht-EU-Staaten gefordert. In Nordrhein-Westfalen wirbt die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen gemeinsam mit dem DGB und Wohlfahrtsverbänden für die Ausdehnung des Wahlrechts auf Migranten. Für die notwendige Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag wie im Bundesrat notwendig.

Berlin will nun nach Senatsangaben der Initiative aus Rheinland-Pfalz als Mitantragsteller im Bundesrat beitreten. Die anderen Bundesländer und der Bundestag seien jetzt aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Hürden aus dem Weg zu räumen und das Grundgesetz entsprechend zu ändern, sagte Integrationssenatorin Knake-Werner.

Die Grünen unterstützen die Initiative des rot-roten Senats. „Integration ohne Teilhabe, auch politische Teilhabe, ist nicht möglich“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bilkay Öney. Es sei undemokratisch, wenn in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil nur eine Minderheit zu Kommunalwahlen zugelassen werde.

EPD, DPA, TAZ