Berlin steuert auf Rot-Grün zu

KOALITION SPD und Grüne wollen nach Irritationen über die strittige Stadtautobahn A 100 nun doch eine gemeinsame Landesregierung bilden

BERLIN taz | SPD und Grüne in Berlin haben sich nach einem dritten Sondierungsgespräch am Dienstag auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und die Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch kündigten die erste Runde der Verhandlungen für den heutigen Mittwoch an.

Die dritte Sondierungsrunde war nötig geworden, weil die beiden potenziellen Koalitionspartner sich bei einem für beide zentralen Thema uneins waren: der Verlängerung der Autobahn 100 im Südosten der Stadt. Die Grünen waren mit einem klaren Nein zu dem Projekt in den Wahlkampf gezogen, während die SPD, allen voran der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, den Bau befürwortet.

Bei zwei Sondierungsgesprächen in der vorletzten Woche meinten beide Seiten, einen Kompromiss gefunden zu haben: Die künftige Koalition wollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesmittel für den Bau der Autobahn für andere Projekte wie Instandsetzung und Lärmschutz verwendet werden dürfen. Am Wochenende zeigte sich jedoch, dass jede Seite den Kompromiss unterschiedlich auslegt. Nach dem dreistündigen Gespräch der dritten Sondierungsrunde ließen Müller und Jarasch nun offen, ob es einen neuen Kompromiss gibt, ob der alte konkretisiert wurde oder ob man das strittige Thema auf die Koalitionsverhandlungen vertagt hat. Die Verlängerung der Autobahn soll gleich zum Auftakt der Verhandlungen Thema sein.

Die SPD braucht nach der Wahl des Landesparlaments am 18. September einen neuen Koalitionspartner, da es mit der Linkspartei, mit der sie über zehn Jahre regiert hat, nicht mehr für eine Mehrheit reicht. Außer der Koalition mit den Grünen wäre auch eine Zusammenarbeit mit der CDU möglich.

➤ Inland SEITE 7

➤ Berlin SEITE 21