Geschlossen gegen NPD-Positionen

betr.: „Die rechte Luftblase ist geplatzt“, taz vom 18. 9. 07

Der Artikel beschreibt recht deutlich die Lage der NPD in den Berliner Kommunalparlamenten. Einen Hinweis habe ich noch: Es wird zwar regelmäßig behauptet und oft kolportiert, die demokratischen Parteien würden sich inhaltlich nicht mit den Anträgen der NPD-Vertreter auseinandersetzen. Das stimmt aber so nicht; im Gegenteil. Wir demokratische Parteien versuchen regelmäßig, die NPD-Anträge als das zu entlarven, was sie sind: dumpfe, rechte Propaganda! Allerdings haben wir uns darauf verständigt, dass zu NPD-Anträgen zunächst nur ein demokratischer Vertreter antwortet. Dies zeigt, dass wir geschlossen gegen die Position der NPD stehen, dass es ausreicht, wenn ein Demokrat antwortet. Ich denke, das ist uns in den letzten zwölf Monaten auch ganz gut gelungen.

Leider nutzen die Herren Voigt und Bräuninger dies, um im Wechsel ihr rechtes Schmierentheater vorzuführen. Vollends peinlich wird es dann, wenn die NPD-Vertreter behaupten, die einzig wahren Demokraten in der BVV zu sein. Das Argument bringen sie sogar unter, wenn sie die Ausländerbeauftragte des Bezirks in „Beauftragte für Ausländerrückführung“ umbenennen wollen. Unseren Ohren tut die braune Soße ganz schön weh, wir ertragen sie trotzdem tapfer, damit sich auch die Öffentlichkeit ein wahres Bild von den gewählten NPD-Vertretern machen kann. Dass wir, nachdem die Argumente ausgetauscht sind, das „Ende der Debatte“ beantragen, wird uns hoffentlich kein Demokrat verübeln.

MATTHIAS SCHMIDT, Berlin