: Keine großen Sprünge mehr
VON UWE RADA
Mit Humor nahm die CDU die Forderung der SPD, die Ausländerbehörde solle Innensenator Frank Henkel entzogen und zum „Landesamt für Einwanderung“ umgebaut werden. „Liebe Sozialdemokraten“, twitterte CDU-Rechtsexpertin Cornelia Seibeld, „ich bin auch dafür, Michael Müller das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu entziehen.“
Im Dilemma
Nur einen Monat nach der Wahl von Michael Müller zum Regierungschef befinden sich die Koalitionspartner SPD und CDU im Wahlkampfmodus – und das, obwohl die nächste Wahl zum Abgeordnetenhaus erst im Herbst 2016 stattfindet. Vor allem die SPD hat bei ihrer Klausur am Wochenende in Leipzig auf Attacke gestellt. Kein gutes Haar ließen die Koalitionspartner an Innensenator Frank Henkel und Sozialsenator Mario Czaja (beide CDU). Der Vorrat an Gemeinsamkeit scheint aufgebraucht, der Wunsch nach eigener Profilierung groß.
Sowohl die SPD als auch die CDU befinden sich in einem Dilemma. Auf der anderen Seite, heißt es, seien die großen Parteien immer weniger voneinander zu unterscheiden. Wenn sie aber ihre Differenzen betonen, ist schnell davon die Rede, dass der Streit wichtiger sei als die Regierungsfähigkeit.
Insofern hatte die Positionierung der SPD für Vielfalt und Toleranz in Leipzig auch etwas Kathartisches. Die Fraktion durfte mal Dampf ablassen und „Kante zeigen“. Im Senat aber werden sich SPD und CDU wieder zusammenraufen. Große politische Entscheidungen aber, das ist seit dem Wochenende absehbar, sind nicht mehr zu erwarten.