Ausgeglichener Haushalt

Höhere Steuern und geringere Sozialausgaben lassen Defizit im Gesamthaushalt praktisch auf null sinken

BERLIN afp ■ Der deutsche Staat wird im laufenden Jahr erstmals seit 1969 so gut wie keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das geht aus einer Mitteilung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die EU-Kommission in Brüssel hervor, wie das Finanzministerium am Freitag in Berlin mitteilte. Demnach werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen 2007 ein Defizit von höchstens 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen. Im Frühjahr war Steinbrück noch von einem Minus von 1,2 Prozent ausgegangen. Zudem hatte er eigentlich erst für 2010 mit einem ausgeglichenen Staatshaushalt kalkuliert.

Die Schuldenregeln des europäischen Stabilitätspaktes erlauben maximal 3 Prozent. Deutschland hatte diese Vorgabe viermal hintereinander nicht eingehalten und die Drei-Prozent-Grenze erst 2006 erstmals wieder unterschritten.

Der Minister meldete zudem nach Brüssel, dass die Quote der Gesamtverschuldung erstmals seit sechs Jahren wieder sinken wird. Demnach wird die Schuldenquote auf 65,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit den niedrigsten Stand seit 2003 zurückgehen. Insgesamt würden die Schulden des Staates Ende 2007 damit aber immer noch 1,587 Milliarden Euro betragen.

Bereits zuvor hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass die Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 um 3,1 Prozent höher lagen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Maßgeblich hierfür war demnach ein Plus bei den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 3,8 Prozent auf 436,3 Milliarden Euro, erklärte die Behörde am Freitag.