SPD-Chefs für Reform-Reform

Die Vorsitzenden der norddeutschen SPD-Landesverbände unterstützen das Parteipräsidium bei der Reform der Agenda 2010. Die Landeschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklärten gestern ihre Zustimmung zu den am 1. Oktober 2007 vorgelegten Vorschlägen. „Wir haben die Reform der Sozialsysteme immer bejaht, allerdings auf eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Agenda 2010 gedrängt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Dem Missbrauch der Leiharbeit wollen die Landeschefs durch eine Übernahme der Arbeitnehmerüberlassung in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes entgegenwirken. Zudem müsse künftig nach einer Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit für gleichen Lohn“ gelten.

Wegen der erheblich gestiegenen Lebenserwartung sei die Initiative „50 Plus“ zu begrüßen, wobei flexible Rentenzugänge ermöglicht werden müssten, heißt es weiter. Dazu soll der Bezug der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden.

Zur Gewährleistung einer armutsfesten Grundsicherung wünschen sich die Landeschefs eine ständige Überprüfung der Bezugssätze für ALG-II-Empfänger. Der Bedarf von Kindern soll in Zukunft nicht prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet werden. Zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitsloser wird der Vorschlag des DGB zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I begrüßt. TAZ