: SPD-Chefs für Reform-Reform
Die Vorsitzenden der norddeutschen SPD-Landesverbände unterstützen das Parteipräsidium bei der Reform der Agenda 2010. Die Landeschefs von Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklärten gestern ihre Zustimmung zu den am 1. Oktober 2007 vorgelegten Vorschlägen. „Wir haben die Reform der Sozialsysteme immer bejaht, allerdings auf eine stärkere soziale Ausgewogenheit der Agenda 2010 gedrängt“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Dem Missbrauch der Leiharbeit wollen die Landeschefs durch eine Übernahme der Arbeitnehmerüberlassung in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes entgegenwirken. Zudem müsse künftig nach einer Einarbeitungszeit der Grundsatz „Gleiche Arbeit für gleichen Lohn“ gelten.
Wegen der erheblich gestiegenen Lebenserwartung sei die Initiative „50 Plus“ zu begrüßen, wobei flexible Rentenzugänge ermöglicht werden müssten, heißt es weiter. Dazu soll der Bezug der Teilrente ab dem 60. Lebensjahr ermöglicht werden.
Zur Gewährleistung einer armutsfesten Grundsicherung wünschen sich die Landeschefs eine ständige Überprüfung der Bezugssätze für ALG-II-Empfänger. Der Bedarf von Kindern soll in Zukunft nicht prozentual vom Bedarf der Erwachsenen abgeleitet werden. Zur Verbesserung der Situation älterer Arbeitsloser wird der Vorschlag des DGB zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I begrüßt. TAZ
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
