Ypsilanti will Konkurrenten als Innenminister

Die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl stellt zwei weitere Mitglieder ihres Schattenkabinetts vor

WIESBADEN taz ■ Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl im Januar, Andrea Ypsilanti, hat am gestrigen Donnerstag zwei neue Mitglieder ihres Schattenkabinetts vorgestellt. Für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass die SPD nach der Wahl alleine regieren kann, ist der Landtagsabgeordnete und Jurist Jürgen Walter als Innenminister gesetzt und die Landtagsabgeordnete und Juristin Nancy Faeser als Justizministerin.

Mit Walter präsentierte Ypsilanti ihren einstigen Konkurrenten im Kampf um die Spitzenkandidatur. 2006 konnte Walter die Mehrheit der Parteiunterbezirke hinter sich bringen, bekam dann aber auf dem entscheidenden Wahlparteitag nicht die Mehrheit der Delegiertenstimmen.

Dass die Parteilinke Ypsilanti ihm jetzt das Innenministerium angeboten habe, beweise die große Geschlossenheit der hessischen SPD, sagte Walter. Darüber, dass Ypsilanti eigentlich den amtierenden Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub, als Innenminister in ihr „Kompetenzteam“ berufen wollte, mochten dagegen weder Ypsilanti noch Walter reden. Und auch nicht darüber, welchen Ministerposten der eher dem rechten Flügel angehörende Walter in diesem Fall hätte übernehmen sollen.

Fakt ist, dass Schaub Ypsilanti einen Korb gegeben hatte. Er wolle lieber Bürgermeister bleiben, sagte der Nordhesse. Er sei schließlich erst vor zwei Jahren von mehr als 70 Prozent der Wahlbürger von Baunatal gewählt worden. Deshalb könne er nicht schon jetzt ein anderes Amt anstreben.

Nun also Walter. Der frühere Vorsitzende der Landtagsfraktion kündigte an, pro Jahr 100 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Der Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse „genauso konsequent begegnet werden wie den Bestrebungen von Neonazis, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen“. In diesem Zusammenhang sprach sich Walter für ein „neues, aber besser vorbereitetes Verbotsverfahren gegen die NPD“ aus. Ypsilantis Schatten-Justizministerin Faeser sieht sich als „Garantin für die Rechtsstaatlichkeit“. Die Bürger seien selbstverständlich vor Terrorangriffen zu schützen. Dabei sei jedoch „die notwendige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ zu gewährleisten. Ypsilantis Schattenkabinett gehören schon der Solarenergieexperte Hermann Scheer (Umwelt) und Rainer Domisch (Bildung) an. KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT