Rot-Rot gegen Schulsponsoring

SPD und Linke haben gestern bei einer Sitzung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses eine Vorlage des Finanzsenats abgelehnt. Diese sah vor, renovierungsbedürftige Schulen mit Hilfe eines Public-Private-Partnership-Modells zu sanieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, begründete die Absage damit, dass „öffentlich-private Partnerschaften nicht der Ausweg für Finanzierungsengpässe sein“ könnten. Die Grünen kritisierten die Entscheidung: Ideologische Erwägungen hätten erneut über konkrete Sachpolitik gesiegt, so Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Auch die IHK bedauerte die Entscheidung: Berlin verbaue sich so große Chancen. TAZ