Neue Feinstaub-Grenze

Europaparlament plant striktere Vorgaben bis 2015

BRÜSSEL afp ■ Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Vorschriften gegen den gefährlichen Feinstaub in der Luft ausgesprochen. Der Ausschuss stimmte mit 35 Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen für niedrigere Grenzwerte als die EU-Regierungen. Für Feinstaub aus besonders kleinen Partikeln von bis zu 2,5 Tausendstel Millimeter Größe soll für 2010 ein nicht verbindlicher Zielwert von 20 Mikrogramm gelten, der ab 2015 verpflichtend sein soll. Die EU-Regierungen im Ministerrat wollen die Grenze erst bei 25 Mikrogramm ziehen. Die Menge an Feinstaub aus Partikeln bis zu zehn Tausendstel Millimeter soll nach Forderung des Parlamentsausschusses ab dem Jahr 2010 im Jahresmittel noch höchstens 33 Mikrometer pro Kubikmeter Luft betragen statt bisher 40 Mikrogramm. Der Ministerrat will diesen Grenzwert dagegen nicht verringern. Städte und Gemeinden sollen allerdings auch nach Meinung der Parlamentarier einen Aufschub von bis zu fünf Jahren bekommen können, wenn sie trotz aller Bemühungen wegen einer ungünstigen geografischen Lage, ungünstigen Witterungsverhältnissen oder durch Schadstoffbelastungen aus dem Ausland die Grenzwerte nicht einhalten. Vor allem das kritisierte das Europäische Umweltbüro. Der Dachverband von 143 Umweltorganisationen in 31 Ländern sprach von einem falschen Signal an die Adresse der nationalen Behörden. Die Kommunen haben bereits Probleme, die seit 2005 geltenden Feinstaub-Grenzwerte einzuhalten.