Grüne streiten über Schulreform

Die Grünen in Niedersachsen haben rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl Ministerpräsident Wulff (CDU) scharf attackiert und ihm eine ungerechte Politik vorgeworfen. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Helmhold kritisierte beim Landesparteitag: „Es ist ein unspezifisch gemischter Gestank aus Eigenlob und Ungerechtigkeit, der sich unter dieser Regierung im Land breit macht.“ Aber auch zur SPD ging die Umweltpartei auf Distanz. Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel sagte, die SPD sei zwar Bündnispartner Nummer eins, aber „man sollte kein Mitleid haben in Zeiten, in denen sich die SPD bei vielen Themen blamiert“. Eine Allianz mit der Partei „Die Linke“ schloss Wenzel aus. Bei der Landtagswahl will die Partei, die am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedete, ein zweistelliges Ergebnis erzielen und drittstärkste Kraft im Parlament werden.

Eine hitzige Debatte lösten die Pläne für eine gemeinsame neunjährige Schule aus. Diese soll aus Sicht der Grünen das dreigliedrige Schulsystem in Niedersachsen aufbrechen. Eine Vielzahl der Delegierten forderte, die neue Schulform im Jahr 2011 verpflichtend einzuführen. Der Parteivorstand setzte sich jedoch mit einer anderen Position durch: Danach soll die neue Schule schrittweise von 2008 an kommen, wenn Eltern und Schulträger in den einzelnen Regionen dies wollen. Das Sitzenbleiben soll nach Willen der Grünen abgeschafft werden. DPA