Linke gegen Linke

ARBEITSRECHT In einem Streit um Arbeitsverträge bei der Linksfraktion scheitert der Gütetermin

„Ich bin fest davon erzeugt, dass wir weiterhin beschäftigt sind“

Noch keine Einigung in Sicht ist bei einem Rechtsstreit Linker gegen Linke vor dem Arbeitsgericht. Manfred P. und Joachim Dubrow waren seit August 2008 bei der Linksfraktion als wissenschaftliche Mitarbeiter angestellt. Jetzt fordern sie einen unbefristeten Vertrag, ihr befristeter Arbeitsvertrag war Anfang September ausgelaufen. Eine Abfindung lehnte P. gestern ab: Bei einem Termin am Montag vor dem Arbeitsgericht hatte die Fraktion der Bremer Linkspartei jeweils 1.800 Euro angeboten – ein Monatsgehalt. Damit sollte ein Streit über die Arbeitsverträge beigelegt werden.

Zu dem Termin waren die Vorsitzende der Linksfraktion, Kristina Vogt, sowie ihr Stellvertreter Klaus-Rainer Rupp erschienen. Ihr Anwalt Jörg Steinhauer sagte, nach dem niedrigen Wahlergebnis im Mai hätte die Fraktion nicht mehr genügend Mittel gehabt. Verträge von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen in den Fraktionen seien aber auch deshalb auf eine Legislaturperiode befristet, damit die neu gewählten Abgeordneten entscheiden könnten, mit wem sie zusammenarbeiten. „1998 hat das Bundesarbeitsgericht über vergleichbare Fälle bei den Grünen entschieden“, so Steinhauer. „Die Rechtslage ist relativ klar.“

Joachim Dubrow hingegen sieht seinerseits gute Chancen zu gewinnen. Zur taz sagte er: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir weiterhin beschäftigt sind. Auch weil eine Menge formale Fehler gemacht wurden.“ Über die neue Fraktion ist er sehr verärgert. Alle Mitarbeiter seien bis 14 Tage vor Auslaufen der Verträge hingehalten worden. „Man kann die Leute nicht so in der Luft hängen lassen. Diese Heuchelei ist der Linkspartei nicht angemessen“, so Dubrow. Ob er nach einer Gerichtsentscheidung überhaupt noch für die Fraktion arbeiten will, könne er derzeit noch nicht sagen.

Voraussichtlich im kommenden Mai fällt das Arbeitsgericht ein Urteil. JPB