Juristische Keule gegen Castor

GORLEBEN Niedersachsens Umweltminister wegen seiner Pro-Castortransport-Entscheidung angezeigt

Große Empörung hat das grüne Licht von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) für den Castortransport Ende November ausgelöst. Greenpeace hat Sander nach eigenen Angaben am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg angezeigt. Auch die Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg kündigte eine Strafanzeige gegen ihn an.

Tags zuvor hatte Sander verkündet, es spreche nichts gegen die Einlagerung weiterer elf Castorbehälter im Zwischenlager Gorleben. Greenpeace wirft Sander vor, damit erhöhte Strahlenwerte am Zwischenlager „rücksichtslos in Kauf“ zu nehmen. Nach Berechnungen der Organisation wird die Strahlenbelastung am Zaun des Lagers in diesem Jahr knapp über dem zulässigen Jahresgrenzwert von 0,3 Millisievert (mSv) liegen. Das Umweltministerium beruft sich hingegen auf eigene Bewertungen, nach denen der Wert mit 0,235 mSv auch nach der Einlagerung weiterer Castoren „deutlich“ unterschritten wird.

Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hatte schon im August vor Grenzwertüberschreitungen gewarnt. Nachdem Behälter im Lager umgestellt wurden, ermittelten der TÜV und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt niedrigere Messwerte. In der Kritik steht, dass dabei von einer höheren Hintergrundstrahlung ausgegangen wurde.

Greenpeace und die BI Lüchow-Dannenberg wollen Sander wegen „Beihilfe zur unerlaubten Freisetzung ionisierender Strahlung“ belangen. Tobias Riedl von Greenpeace geht davon aus, „dass die Staatsanwaltschaft diese Sache im Interesse der Bürger zügig aufklärt und das Ministerium die Entscheidung über die Einlagerung der Castoren zurücknehmen muss“. Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik: Für die Grünen hat sich der „Verdacht einer Manipulation der Messwerte“ erhärtet, die SPD spricht von „Schönrechnerei“, die Linksfraktion hält Sanders Entscheidung für „fahrlässig und rechtswidrig“. THA