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Serge July, ehemaliger Herausgeber der linksliberalen französischen Tageszeitung Libération, ist mit einer Klage wegen Verletzung seiner Meinungsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Er hatte Passagen eines Romans über die fremdenfeindliche Politik der rechtsextremen Partei Front National (FN) abgedruckt („Der Prozess von Jean-Marie Le Pen“). FN-Parteichef Le Pen wird darin als „Chef einer Mörderbande“ bezeichnet. Le Pen hatte 1999 wegen Diffamierung geklagt – erfolgreich. July war daraufhin, wie der Autor und der Verleger des Romans, zu einer Geldstrafe von etwa 2.000 Euro verurteilt worden war. Dagegen hatten sie nun in Straßburg geklagt. Im Urteil der Richter hieß es, die französische Justiz habe die Meinungsfreiheit eingeschränkt, um die Persönlichkeitsrechte und den Ruf Le Pens zu schützen. Dies sei legitim. Der Schutz der Persönlichkeit gelte im französischen Recht auch für Romane. DPA, AFP