SPD macht Tempo

WAHL II Rot und Grün setzen auf rasche Koalitionsverhandlungen, CDU leckt Wunden

Olaf Scholz drückt aufs Tempo. Ein mündliches Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen hat der SPD-Bürgermeister am Montag den Grünen-SpitzenkandidatInnen Katharina Fegebank und Jens Kerstan unterbreitet. Verhandelt werden soll nach SPD-Vorstellungen zügig und ohne vorherige Sondierung, das erfuhr die taz aus Grünen-Kreisen. Damit wäre klar, dass Scholz nicht auch noch den Oppositionsfraktionen von FDP oder CDU Höflichkeitsbesuche abstatten will, sondern eine Einigung mit den Grünen anstrebt.

Einhellige Unterstützung für diesen Kurs wollte gestern Abend der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung beschließen. Die Grünen ihrerseits werden heute Abend auf einer Mitgliederversammlung das Ergebnis der Bürgerschaftswahl diskutieren. Dabei wird auch das Koalitionsangebot der SPD debattiert werden – und vermutlich mit großer Mehrheit angenommen.

Ungleich weniger einvernehmlich dürfte es dann am Donnerstagabend auf einem Parteitag der CDU zugehen. Nach Wahlniederlage und Absturz auf 15,9 Prozent werden Forderungen nach personellen Konsequenzen erwartet.

„Kein Stein auf dem anderen“

Nach einer Landesvorstandssitzung am Montagabend hatte Parteichef Marcus Weinberg eine „schonungslose Analyse“ angekündigt: Es müsse massive inhaltliche und organisatorische Änderungen in der Partei geben. „Kein Stein“, prophezeite Weinberg, „wird auf dem anderem bleiben.“

Zugleich forderte er, „dass jeder Verantwortung zu übernehmen hat“ – also er selbst, Spitzenkandidat Dietrich Wersich und die Bezirksvorstände. Die CDU müsse eine konzeptionelle Neuausrichtung einleiten. Ziele seien „eine kampagnenfähige Organisationsform, die Repolitisierung der Basis und eine bessere innerparteiliche Kommunikation“, so Weinberg.  SMV