Gescholtene Richter

Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert: Die Opposition kritisiert Amtsmissbrauch zweier Spitzen-Richter, die eine politische Solidaritätsadresse der höchsten Richter des Landes für die Ministerin planten. Laut den Kieler Nachrichten scheiterte die Vertrauensbekundung, da mehrere Gerichtspräsidenten ihr Veto eingelegt hätten. CDU und FDP sehen in der angestrebten Solidaritätsaktion einen Gesetzesbruch: Die vorgeschriebene politische Neutralität sei verletzt worden. Spoorendonk sagte gestern, sie habe am Morgen eine disziplinarrechtliche Prüfung in Auftrag gegeben.  (dpa)