Wulff stänkert gegen Bremen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat die Verhandlungen seines Amtsvorgängers zur Rolle Bremens beim Bau des Tiefwasserhafens kritisiert. 80 Prozent der Kosten übernimmt Niedersachsen, Bremen darf aber bei Entscheidungen gleichberechtigt mitbestimmen. Dazu sagte Wulff der Landeszeitung Lüneburg: „Mir wäre das nicht passiert.“ Sein Vorgänger im Amt – der jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) – habe „schon sehr bremisch verhandelt“.

Zum Zeitplan sagte er: „Wenn wir sieben Jahre nach der Einigung auf den Hafen-Bau diesen fristgerecht 2010 eröffnen könnten, wäre das sensationell.“ Das Bauunternehmen Bunte habe erklärt, dass es aufgetretene Verzögerungen aufholen könne und 2010 realistisch bleibe.

Zur Aufklärung des umstrittenen Vergabeverfahrens für den Tiefwasserhafen nimmt der Landtags-Untersuchungsausschuss an diesem Montag seine Arbeit auf. Die Grünen kritisierten am Freitag, die Landesregierung verzögere die Herausgabe der Akten. Entgegen vorheriger Zusagen wollten CDU und FDP jetzt zwei weitere Sitzungstage in der ohnehin sehr knapp bemessenen verbleibenden Zeit bis zum Ende der Wahlperiode streichen, sagte Ausschuss-Mitglied Enno Hagenah. Das Kabinett werde erst am 6. November über die Freigabe der Akten entscheiden. Die Arbeit des Ausschusses steht angesichts der Landtagswahl am 27. Januar 2008 unter großem Zeitdruck. DPA