„Wohn-Riester“ kommt

Unionsfraktionschef Kauder erwartet baldige Einigung mit SPD über staatliche Wohneigentumsförderung

BERLIN ap ■ Für die eigenen vier Wände als Absicherung im Alter soll es nun doch noch staatliche Zuschüsse im Rahmen der Riester-Rente geben. Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte gestern an, die Förderung der Riester-Rente auf Wohneigentum auszuweiten. „Hier stehen wir mit der SPD kurz vor einer Einigung“, sagte Kauder der Bild-Zeitung.

Arbeits- und Finanzministerium verwiesen darauf, dass eine bessere Förderung von Wohneigentum schon im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Sprecher erklärten, die Gespräche der Fraktionen darüber dauerten noch an, und man warte auf Signale, ob und wie sie sich geeinigt hätten.

Nach der Streichung der Eigenheimzulage 2005 hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, schon ab 1. Januar 2007 das selbst genutzte Wohneigentum besser in die staatlich geförderte Altersvorsorge zu integrieren.

„Künftig können auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen – entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift“, sagte Kauder. In den Genuss der Riester-Förderung solle jeder kommen, unabhängig vom Einkommen. Bislang gibt es sie nur für eine private Zusatzrente.

Gleichzeitig stellte Kauder für nächstes Jahr Lohnzuschüsse für Geringverdiener und eine möglicherweise noch stärkere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung als bisher geplant in Aussicht. „Wir wollen etwas für diejenigen tun, die jeden Tag brav zur Arbeit gehen und mit dem Verdienst trotzdem nicht über die Runden kommen. Diese Menschen gehören nicht mit Hartz-IV-Empfängern in einen Topf“, sagte der Fraktionsvorsitzende.