SPD-Fraktion beschließt: Hamburg wird geliftet

HAUSHALTSKLAUSUR Sozialdemokraten wollen Altlasten beseitigen und dafür auf neue Projekte verzichten

„Wir schichten um und machen keine zusätzlichen Ausgaben“.

Jan Quast, SPD-Haushaltsexperte

Marode Gebäude, morsche Brücken, schlaglochbefallene Straßen, heruntergekommene Sportanlagen – all das soll es in der Zukunft seltener geben. Auf ihrer Haushaltsklausur beschloss die SPD-Fraktion am Wochenende, den Sanierungsstau abzubauen, öffentliche Straßen, Bauten und Plätze aufzuhübschen und dafür auf neue Projekte weitgehend zu verzichten.

Die Mittel für Instandsetzungen sollten nach Willen der 62 Bürgerschaftsabgeordneten von 2013 an auf mehr als 100 Millionen Euro erhöht werden, erklärte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nach dem Ende der Klausur. Er wies darauf hin, dass der Sanierungsstau sowohl den Haushalt als auch die Lebensqualität der Bürger bedrohe.

Im Doppelhaushalt 2011/ 2012 soll ein Sanierungsfonds mit 40 Millionen Euro ausgestattet und für den Doppelhaushalt 2013/ 2014 auf 50 Millionen aufgestockt werden. Aus dem Topf sollen auch Zuschüsse für Instandhaltungen bei den Deichtorhallen oder dem CCH finanziert werden. „Wir schichten um und machen keine zusätzlichen Ausgaben“, versicherte SPD-Haushaltsexperte Jan Quast. Sämtliche Steuermehreinnahmen sollten genutzt werden, um die Neuverschuldung zu reduzieren.

Das fordert auch die CDU-Opposition. Deren Haushaltsexperte Roland Heintze wiederholte, dass ein Schuldenstopp früher möglich sei: „Die Haushaltslage lässt eine schnellere Reduzierung der Neuverschuldung zu als geplant.“ Die CDU schätzt, dass Hamburg bis 2015 mit Steuermehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro rechnen könne. Die Linke geht gar von 700 Millionen Euro Mehreinnahmen aus. Sie fordert, die Hälfte der Mehreinnahmen zum Ausgleich von Finanzlücken in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Hochschulen und anderen Bildungsträgern einzusetzen. MAC