Ein bisschen Milde

STREIK Kieler Bildungsminister bestraft Lehrer, die 2010 auf die Straße gingen, etwas weniger hart

Schleswig-Holsteins Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) kommt den verbeamteten Lehrern im Streit um die Streikbeteiligung im vergangenen Jahr entgegen. Zwar würden die betroffenen rund 1.800 Lehrer weiterhin zur Rechenschaft gezogen, sagte Klug in Kiel – das aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit etwas abgemildert: Bereits zwei Jahre nach der Aktion, also im Juni 2012, sollen Verweise oder Geldbußen kein Hinderungsgrund mehr für mögliche Beförderungen sein. Normalerweise bleibt der Eintrag drei Jahre lang in der Akte stehen. Klug zufolge hat die Mehrzahl der Betroffenen sich zuvor nie etwas zu Schulden kommen lassen.

Mehrere tausend Lehrer waren am 3. Juni 2010 während der Unterrichtszeit auf die Straße gegangen, um gegen eine Erhöhung ihrer Stundenzahl zu protestieren – für das Ministerium ein Dienstvergehen. Aus seiner Sicht haben Beamte zwar das Recht auf Demonstration, aber eben erst nach Feierabend.

Klug ließ umgehend Disziplinarverfahren gegen die Pädagogen einleiten, die Unterricht hatten ausfallen lassen. 1.159 der betroffenen Lehrer haben bis zum Wochenende ihre Disziplinarverfügung bekommen. Auf die meisten Lehrer wartet wohl ein Verweis, Schulleiter müssen zusätzlich mit einer Strafe von bis zu 500 Euro rechnen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die zu dem Streik aufgerufen hatte, nannte Klugs Ankündigung nicht ausreichend. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel von Ende August dürfen Beamte streiken, sofern sie keine hoheitlichen Aufgaben erfüllen. Richter aus Osnabrück haben das Streikverbot für Beamte dagegen bestätigt. (dpa)