härtefallkommission: Gremium ohne Gnade

Wer unter den Unions-Innenministern als härtester der harten Hunde gelten will, darf sich nicht um Kategorien wie Menschlichkeit scheren. Er weist lieber auf Kriminalitätsraten und Kosten hin, mit denen von Bürgerkrieg oder Verfolgung gezeichnete Menschen den Standort Deutschland belasten. Das ist das kleine Einmaleins der Flüchtlingspolitik von Uwe Schünemann. Ein Teil der von ihm verängstigten Klientel wird es ihm danken, das C im Namen können die Christdemokraten aber getrost streichen.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Mit zusammengebissenen Zähnen hat sich Schünemann vor einem Jahr zur Einrichtung einer Härtefallkommission durchgerungen, sie aber dafür mit offenbar happigen Ausschlusskriterien für Flüchtlinge versehen.

Dass die Vertreter der Wohlfahrtsverbände ausgerechnet drei Monate vor der Landtagswahl ihren Rückzug aus der Kommission ankündigen, deren Statuten sie mit ihrem Eintritt akzeptiert haben, mag daran liegen, dass sie eher der SPD nahe stehen dürften. Dass die Regeln des Gremiums, das Flüchtlinge losgelöst von rigiden Ausländerparagraphen beurteilen soll, humanitärer gestaltet werden müssen, ist keine Frage: In Nordrhein-Westfalen entscheidet die Härtefallkommission pro Jahr 240 Anträge positiv, in Baden-Württemberg 245. Warum sind es nur neun im ebenso CDU-regierten Niedersachsen?