Quote im Bundestag

TOPJOBS Grüne Künast: Quote ist ausverhandelt. Die Partei will 40 Prozent weibliche Aufsichtsräte

BERLIN taz | Als „etwas Historisches“ bezeichnet die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast die Frauenquote. Der Gesetzentwurf der Koalition, der ab 2016 einen Anteil von 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen (derzeit rund 100 Großunternehmen) vorschreibt, soll im März beschlossen werden. Am heutigen Montag haben der Rechtsausschuss des Bundestags, den Künast leitet, und der Familienausschuss zu einer Expertenanhörung geladen.

Darin wird es auch um den grünen Quoten-Gesetzentwurf gehen. Die Partei verlangt nicht 30 Prozent, sondern 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten und Gremien. Einzig für den Fall, dass der Aufsichtsrat aus drei Mitgliedern besteht, setzten die Grünen auf 30 Prozent Frauenanteil.

Der Gesetzentwurf von Union und SPD ist nach wie vor umstritten. So verlangt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass es Ausnahmen für Kleinstgremien bis zu drei Personen geben müsse. „Es ist widersinnig, den Unternehmen für ein- oder zweiköpfige Geschäftsführungen im Mittelstand Quotenziele aufzuzwingen“, sagte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Quoten-BefürworterInnen hingegen bemängeln unter anderem, dass für 3.500 entweder börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen ab 2015 nur eine Flexi-Quote gelten soll: Die Firmen können die Höhe ihrer Quote selbst festlegen. Künast ist lange genug im Politgeschäft, um zu wissen, „wann es ausverhandelt ist“. In dieser Legislatur, ist sie sich sicher, wird nichts mehr aus dem Grünen-Vorstoß. 2013 waren nur 15,1 Prozent der Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen mit Frauen besetzt.

SIMONE SCHMOLLACK