Kein Griff in die Kasse

KOALITIONSVERHANDLUNGEN SPD und Grüne einigen sich über Eckdaten für die künftige Finanzpolitik

Es ging ums Geld. Und trotzdem gab es keinen Streit in der zweiten Runde der rot-grünen Koalitionsverhandlungen am gestrigen Donnerstag. „Die Schuldenbremse gilt“, versicherten anschließend Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) und der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Zur bisherigen SPD-Haushaltspolitik werde es „keine Kursänderung geben“, so Tschentscher. „Die Ausgaben werden weiterhin den Einnahmen angepasst werden.“ Kerstan will lediglich „die Prioritäten anders setzen“, kündigte er an. Das aber müsse in den noch ausstehenden Ressortverhandlungen erfolgen.

SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und Tschentscher fahren seit vier Jahren einen strikten Konsolidierungskurs, an dem sich auch in einer rot-grünen Koalition nichts Wesentliches ändern dürfte. Die Schuldenbremse ab 2020 in der Hamburger Verfassung haben die Grünen 2012 mitbeschlossen, das engt den finanzielle Spielraum ein. In erster Linie wollen sie die Prioritäten zugunsten von Bildung und Umwelt verschieben.

Der Doppelhaushalt für 2015 und 2016 wurde jedoch im Dezember von der damaligen SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen, daran dürften allenfalls Kleinigkeiten zu ändern sein. Für die beiden nächsten Doppelhaushalte von 2017 bis 2020 sind jedoch größere Verschiebungen möglich.

Die Gespräche sollen am heutigen Freitag fortgesetzt werden. Inoffiziell wird davon ausgegangen, dass Anfang April eine Regierungsvereinbarung vorliegt. Für den 14. April hat die SPD einen Parteitag vorgesehen, auf dem der Koalitionsvertrag gebilligt werden solle. Dann könnte tags darauf in der regulären Bürgerschaftssitzung der neue rot-grüne Senat berufen werden.

Als größte Probleme in den Verhandlungen gelten der Umgang mit Flüchtlingen sowie die Umwelt- und Verkehrspolitik. Bei diesen drei Themen sind Rote und Grüne am weitesten voneinander entfernt.  SMV