Keine Muslime im Bremer Rundfunkrat

Der Entwurf zum Radio Bremen-Gesetz sieht vor: Migranten sollen in dem Gremium vertreten sein. Bei den Religionsgemeinschaften ändert sich nichts: Die beiden großen Kirchen und die Jüdische Gemeinde bleiben unter sich

„Mutig“ nannten gestern die Medienpolitiker der rot-grünen Bremer Koalition ihren Entwurf für ein neues Radio Bremen-Gesetz. Mutig, weil sie den Rundfunkrat von 36 auf 22 Mitglieder verkleinern wollen und sich dabei den Zorn der Statusgruppen zuziehen werden, die jetzt nicht mehr automatisch gesetzt sind, sondern sich erst bewerben müssen.

Dem Vorschlag zufolge soll die Handelskammer nicht mehr zwei, sondern nur noch einen Vertreter – oder eine Vertreterin – entsenden dürfen, und das auch noch im Wechsel mit der Handwerkskammer. Gleichwohl können sie versuchen, einen weiteren Sitz über einen der fünf „Expertenplätze“ zu ergattern. Dabei sind Kenntnisse gefragt in Betriebswirtschaft, Medienwirtschaft, Medienwissenschaft, Journalistik oder Kultur. Gleiches gilt für Mitglieder politischer Parteien: Sie sollen in Zukunft nicht mehr versteckt, etwa als zusätzliche VertreterInnen des Parlaments, einziehen.

Mit der Verkleinerung verfolgt Rot-Grün auch das Ziel einer Professionalisierung. Weil der Rundfunkrat Wirtschaftspläne genehmigen sowie seine Zustimmung zu Produktionen mit einem Budget von mehr als einer Million Euro geben muss, seien Fortbildungen nötig, sagte Anja Stahmann von den Grünen.

Nicht ganz so mutig waren die Koalitionäre beim Thema Religionsgemeinschaften im Rundfunkrat. „Wir haben auch darüber diskutiert, ob die Kirchen raus sollen“, so Stahmann. Man habe sich dann aber dagegen entschieden. Zuvor waren sie und ihr SPD-Kollege Frank Schildt mehrfach der Frage ausgewichen, warum das neue Gesetz keinen muslimischen Vertreter vorsieht.

„Wir haben uns dafür entschieden, dass die Gruppe der Migranten einen Vertreter entsenden soll“, wiederholte sich Schildt. Schließlich räumte er ein, dass die Entscheidung darüber, welche Form des Islam einen Sitz bekommen soll, ausgesprochen „schwierig“ werden würde. Der Grund: Es gibt keinen Verband, der, analog zur evangelischen und katholischen Kirche, „die Muslime“ repräsentiert.

Nicht leichter ist allerdings die Aufgabe, den oder die Vertreterin der Migranten im Rundfunkrat zu bestimmen – wie beispielsweise im NDR-Gesetz bereits verankert. Laut Gesetzentwurf soll die Person „mit Migrationshintergrund“ vom „Bremer Rat für Integration“ bestimmt werden – ein vor drei Jahren gegründetes Gremium, das wie der Rundfunkrat nach Proporz besetzt wird. 21 VertreterInnen von Wohlfahrtsverbänden, religiösen Gemeinschaften, Flüchtlingsorganisationen und einer Reihe anderer Institutionen sind in den Integrationsrat entsandt worden. Weitere sieben wurden auf einer öffentlichen Versammlung gewählt – allesamt Türken, was von anderen Migrantengruppen kritisiert wurde.

Neu im Radio Bremen-Gesetz soll außerdem die Möglichkeit sein, durch den Rechnungshof die Tochtergesellschaften und Beteiligungen von Radio Bremen zu prüfen. Und: Man will eine „Publikumsstelle“ schaffen. Für Beschwerden und Anregungen zum Programm. eib