Schulden und Verschwendung

RECHNUNGSHOF Die Behörde kritisiert Schlamperei mit Steuergeld und fordert Haushaltsdisziplin

BERLIN dapd | Der Bundesrechnungshof verlangt von der Regierung mehr Einsatz für Schuldenabbau auch in Zeiten höherer Steuereinnahmen. Der Bund gebe jedes Jahr 35 Milliarden Euro für Zinsen aus, ohne einen Cent der aufgelaufenen Schulden zu tilgen, kritisierte Behördenpräsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin. Mehreinnahmen und Einsparpotenziale müssten in erster Linie für den Abbau der Verschuldung genutzt werden.

In den „Bemerkungen 2011“ sind für Ministerien und nachgeordnete Behörden Fehlplanungen aufgelistet, die sich laut Engels auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro belaufen. Besondere Kritik gab es in diesem Jahr an den Ressorts Verteidigung, Forschung und Verkehr. So seien bei der Bundeswehr Gewehrpatronen im Wert von 46 Millionen Euro wegen falscher Lagerung schlichtweg verrottet.

Das Bundesforschungsministerium vergebe in einigen Fällen mehr Fördermittel, als die Empfänger beantragt hatten. Außerdem mangele es an klaren Regeln für die Vergabe. Das habe beispielsweise dazu geführt, dass Tierpfleger Leistungszulagen bekamen, obwohl das von ihnen betreute Tierhaus längst geschlossen war.