: Halbiertes Sparen
HAUSHALT Die Linksfraktion will nicht nur konsolidieren, sondern auch investieren
Am Sparwettlauf der Parteien beteiligt sich die Linksfraktion nicht. 32 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Senats, der kommende Woche in der Bürgerschaft beraten wird, präsentierten gestern die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der scheidende haushaltspolitische Sprecher Joachim Bischoff.
Zwar würde sie die Hälfte der konjunkturell bedingten Steuerüberschüsse – gut 900 Millionen Euro in diesem Jahr, über 700 Millionen im kommenden – in den Schuldenabbau stecken. Die andere Hälfte aber würde die Linkspartei gezielt in die Bereiche Arbeitsmarkt, Soziales und Bildung investieren.
So sähe sie das Budget für die offene Kinder- und Jugendarbeit gerne um vier Millionen Euro aufgestockt, die pädagogischen Mittel für die Inklusion von benachteiligten Schülern erhöht und die Wohnungsbauförderung von 120 auf 240 Millionen jährlich verdoppelt, um den Bau von mehr bezahlbaren Wohnungen zu fördern. Daneben sollen die Kürzungen des Weihnachtsgeldes für Beamte kassiert und den Bezirken mehr Personal für bürgernahe Dienstleistungen zu Verfügung gestellt werden.
Ideen hat die Partei auch in Sachen Erhöhung der städtischen Einnahmen: Sie würde 84 zusätzliche Steuerprüfer einstellen, um die Betriebsprüfungen und die Steuerfahndung zu intensivieren. Daneben sollten die Hafenmieten um jährlich insgesamt zwei Millionen Euro angehoben werden. Die Zuschüsse für Privatschulen wiederum würden heruntergefahren.
Die Einhaltung des Verschuldungsverbots bis zum Jahr 2020 will die Linkspartei vor allem dadurch sicherstellen, „dass die Steuern nicht wie von der Bundesregierung geplant sinken“, hieß es gestern. Vielmehr sollten sie in Teilbereichen sogar erhöht werden – ganz oben auf der Linken-Liste: die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. MAC