: Sozial nicht und öko auch nicht
REAKTIONEN Opposition erwartet Desaster. Proteste geplant
GERHARD ANGER, PIRATENPARTEI
Oppositionsparteien äußerten sich am Mittwoch enttäuscht über die Verhandlungsergebnisse. Die Koalition wirke „in Umwelt- und Klimaschutzfragen wie aus der Zeit gefallen“, kritisierte Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Berlin hätte zum Vorreiter beim Klimaschutz werden und damit wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze schaffen können.
Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Linkspartei, sprach von „Grundlagen für zukünftige Desaster“. „Schon jetzt ist abzusehen, dass vor allem Menschen mit geringen Einkommen von dieser Koalition nichts Gutes zu erwarten haben“, sagt er. Als Beispiel dafür nannte er die Abschaffung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) und den langen Widerstand der CDU gegen eine Erhöhung des Mindestlohns – den es nun aber doch geben wird.
Die Piraten kritisierten vor allem mangelnden Einsatz in sozialpolitischen Fragen. „Das neue Regierungsbündnis gibt bekannt, sich insbesondere um die Sozialpolitik zu kümmern. Doch gerade im sozialen Bereich haben die Koalitionäre leider kaum Ideen“, sagte der Landesvorsitzende Gerhard Anger. Außerdem hätte er sich gewünscht, dass sich die Regierung für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einsetzt.
Von der Bundesregierung gab es Kritik an der geplanten City-Tax. Jede neue Steuer schwäche die Position Deutschlands beim Wettbewerb um Touristen, sagte der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher (FDP). Wenn die Steuer komme, werde man dagegen klagen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Thomas Lengfelder. Es sei ungerecht, dass die Steuer nur für Hoteliers und nicht beispielsweise Museen oder Taxifahrer gelten werde.
Mehrere Bürgerinitiativen kündigten an, vor dem Landesparteitag der SPD am Montag, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll, zu protestieren. Mit dabei sind unter anderem die Bürgerinitiative Stadtring Süd, die Initiative Mediaspree versenken und der Wassertisch.
Einzig der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen äußerte sich lobend über das Verhandlungsergebnis. Ganz besonders freute sich dessen Vorstand darüber, dass neu gebaut werden soll. SVE