Integration läuft nicht nach Plan

BERLIN taz ■ Die Bundestagsopposition hat den Nationalen Integrationsplan der Regierung heftig kritisiert. „Blumige Absichtserklärungen reichen nicht“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Plan besteht aus 400 Verpflichtungen von Politik, Wirtschaft und Verbänden und wurde im Juli verabschiedet. Am Donnerstag wurde er zum ersten Mal im Parlament diskutiert. Die FDP-Migrationsexpertin Sibylle Laurischk kritisierte die Vorgaben als „zu vage“. Politiker von Opposition und SPD forderten, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen. Der zentrale Fehler des Integrationsplan sei, dass den Migranten nicht mehr Rechte eingeräumt worden seien, sagte Künast. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer (CDU), verteidigte den Plan und sprach von einem „neuen Kapitel“. Sie kündigte an, dass in Kürze die Integrationskurse für Einwanderer aufgestockt werden. Die dafür benötigten 14 Millionen Euro muss das Parlament aber noch bewilligen. WOS