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Archiv-Artikel

Streit um Auftritt des Kronzeugen

Von KSC

Wann tritt Wolf-Dietmar Starke in den Zeugenstand des Tiefwasserhafen-Untersuchungsausschusses? Von den Tagebuchaufzeichnungen des einstigen Chefplaners des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven erhoffen sich SPD und Grüne Aufschluss über die Frage, ob es bei der Vergabe des 480 Millionen-Euro Bauloses für den Hafen politische Einflussnahme gegeben hat. Allerdings wehrten sich CDU und FDP am Freitag gegen die Vernehmung des Kronzeugen Ende November. Sie plädierten für Mitte Dezember, wenn das Arbeitsgerichtsverfahren Starkes wegen seiner fristlosen Entlassung abgeschlossen ist. Grünen und SPD fühlen sich ausgebremst: Sie fürchten, die Regierung wolle die Aufklärung im Hafenkrimi auf die Zeit nach der Wahl Ende Januar verzögern. Sie überlegen nun, ob sie Starkes Vernehmung mit einen Eilantrag vor dem Landesverfassungsgericht in Bückeburg erwirken können. KSC