UNTERM STRICH

Urheberrecht: Auf ihrem Parteitag am Sonntag haben die Grünen den Antrag des Bundesvorstandes „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen – den digitalen Wandel grün gestalten!“ behandelt. Dieser hatte heftige Proteste in der Kulturszene ausgelöst, da er unter anderem eine Verkürzung der Schutzfristen für künstlerische Werke von 70 auf 5 Jahren vorsah. Darüber hatte sich Christian Höppner, Generalsekretär des Deutschen Musikrates, empört gezeigt: „Der Leitantrag des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen zur Netzpolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Kreativschaffenden in unserem Land. Statt Wege aufzuzeigen, wie kulturelle Teilhabe und der Schutz kreativen Schaffens gleichermaßen erreicht werden können, kapitulieren Bündnis 90/Die Grünen vor den Verstößen gegen das Urheberrecht, indem sie diese unter dem Motto „Mehr Demokratie“ legalisieren wollen.“ Nun wollen die Grünen die Schutzfristen zwar weiterhin verkürzen, wie weit, ist aber noch offen. In ihrem Leitantrag zur Netzpolitik sprachen sich die Grünen zudem gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.